AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

 

1. Präambel

Die Onlineplattform „ZMOOVE.com“ stellt einen digitalen Marktplatz für Umzugsunternehmen und Endkunden zur Verfügung. Im Allgemeinen ermöglicht ZMOOVE.com Endkunden das Einholen von Angeboten für Umzugs- oder Transportaufträge sowie die anschließende verbindliche Beauftragung eines Umzugsunternehmens.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform durch den Endkunden.

 

2. Maßgebliche Bedingungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der ZMOOVE.com, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Endkunden, auch als „Nutzer“ bezeichnet, und der Betreiberin von ZMOOVE.com (com UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Fabian Kittler, Lincolnstraße 65 j, 10315 Berlin), nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

 

3. Registrierung/ Nutzerkonten

3.1. Zur Nutzung sind volljährige Verbraucher sowie Unternehmer, unabhängig Ihrer Rechtsform, berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe des Vor- und Nachnamens oder Unternehmensnamens, Rechnungsadresse sowie E-Mail-Adresse des Nutzers Die von der Anbieterin abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

3.2. Die Registrierung ist kostenfrei. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Einen Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

3.3. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt, und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto.

3.4. Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Es darf auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

3.5. Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos des Nutzers von der Plattform.

 

4. Nutzung der Plattform

4.1. Der Nutzer kann auf der Plattform eine Anfrage zu einem Speditions- oder Umzugsauftrag stellen. Hierzu muss er die von der Anbieterin abgefragten Spezifikationen wahrheitsgetreu eingeben und erhält sodann einen unverbindlichen Kostenvoranschlag eines Umzugs- oder Transportdienstleistern. Mittels des „Buchen-Buttons“ gibt der Nutzer eine verbindliche Willenserklärung (Angebot) ab. Dieses Angebot wird dem Umzugsunternehmen übermittelt und nochmals geprüft. Insoweit das Umzugsunternehmen das Angebot annimmt, erhält der Nutzer eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit Übermittlung dieser Auftragsbestätigung entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem im Angebot bezeichneten Unternehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt hinsichtlich der Anzahlung über die Anbieterin und hinsichtlich der restlichen Zahlung über das beauftragte Unternehmen. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung nach Erhalt der Rechnung.

4.2. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1 Nr. 9 BGB (Transport von Waren an einem bestimmten Termin oder Zeitraum) ausgeschlossen ist.

4.3. Es kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem im Angebot benannten Unternehmen und dem Nutzer zustande, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Die Anbieterin agiert auch nicht als Streitschlichterin zwischen den Nutzern und den Endkunden.

4.4. Der zwischen dem Nutzer und dem Endkunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei den angebotenen Leistungen um Werkverträge handelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Bei Dienstleistungen gilt kein Gewährleistungsrecht. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Nutzers. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Auftragsdetails erhält der Nutzer mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

4.5. Trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass bei einem Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder diese eventuell veraltet sind. Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht von der Anbieterin auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Hierfür ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.

 

5. Gebühren

Die reine Nutzung des Portals ist für den Nutzer kostenfrei. Kosten entstehen für den Nutzer nur bei Annahme eines Angebotes. Es wird darauf hingewiesen, dass das beauftragte Unternehmen bei Abschluss eines Vertrages durch den Nutzer eine Provision an die Anbieterin zahlt. Eine solche Provision ist in den Angeboten bereits mit einkalkuliert und wird nicht zusätzlich vom Nutzer gefordert.

 

6. Laufzeit / Kündigung

6.1. Der Nutzungsvertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

6.2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.

6.3. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Ob bei einer erneuten Anmeldung eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

7. Besondere Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

7.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

 

8. Besondere Rechte der Anbieterin

8.1. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

8.2. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

8.3. Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

8.4. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

8.5. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

8.6. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.

8.7. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

 

9. Haftung

9.1. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Kommunikation sowie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Nutzer und dem beauftragten Unternehmen. Insbesondere können ausstehende Vergütungen, welche der Nutzer dem beauftragten Unternehmen schuldet, nicht von der Anbieterin gefordert werden. Zudem haftet sie auch nicht für die Leistungen des beauftragten Unternehmens und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. dieser zu leisten.

9.2. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Informationen.

9.3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

9.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

9.5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

9.6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

 

10. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1. Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, oder getätigte Rechtshandlungen ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.2. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer der Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

10.3. Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10.4. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

 

11. Verfügbarkeit

11.1. Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend, der Internetzugang) erforderlich.

11.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

11.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

 

12. Bewertungen

12.1. Nach erfolgtem Vertragsschluss können die Nutzer die beauftragten Unternehmen auf freiwilliger Basis bewerten.

12.2. Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Unternehmen einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des jeweiligen Rezensenten. Grundsätzlich überprüft die Anbieterin den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

12.3. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Rezensent verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

12.4. Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Rezensenten gezogen werden. Die Anbieterin behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

12.5. Die Anbieterin ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

 

13. Schlichtungsservice

13.1. Die Anbieterin legt großen Wert auf das Vertrauen der Nutzer in die auf der Plattform getätigten Transaktionen. Die Anbieterin wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen:

13.1.1. Jeder Nutzer ist im Streitfall mit einem anderen Nutzer (z. B. Streit über die Ausführung des Umzugs) berechtigt, den Sachverhalt an die Anbieterin mittels einer Beschwerde mitzuteilen.

13.1.2. Die Anbieterin wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Nutzern in Kontakt treten.

13.1.3. Die Anbieterin wird sodann innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten.

13.1.4. Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist die Anbieterin berechtigt, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Teilnehmer verbunden.

13.2. Auf die tatsächliche Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.

 

14. Datenzugang

14.1. Die Anbieterin hat durch das Betreiben der Plattform Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, dabei handelt es sich sowohl um Daten mit als auch um solche ohne Personenbezug:

• • Accountdaten
  • Adress-/Kontaktdaten
  • Bestelldaten
  • Umzugsdaten
  • Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang)
  • Zugriffsdaten

14.2. Den Umzugsunternehmen werden die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung gestellt, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform generiert werden:

• • Accountdaten (des Nutzers) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind
  • Bestelldaten – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung oder zur Provisionsabrechnung erforderlich sind
  • Preis- und Verfügbarkeitsdaten (des Umzugsunternehmens)

14.3. Die unter Ziff. 14.1. genannten Kategorien von Daten stellt die Anbieterin teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse der Plattform verwenden:

• • Zahlungsdiensten
  • CRM– und Marketing-Software/Dienstleistern
  • Statistik- und Analyse-Software/Dienstleistern

 

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1. Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sollte der Verbraucher keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nicht bei abweichenden Regelungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt Ist der Nutzer Unternehmer, ist der Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.

15.2. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Ein Vertragstext wird nicht gespeichert. Die AGB können vom Nutzer jederzeit auf der Internetseite der Anbieterin eingesehen und über den Browser ausgedruckt werden

 

16. Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

 

17. Schlussbestimmungen

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzugsunternehmen

 

1. Präambel

Die Onlineplattform „ZMOOVE.com“ stellt einen digitalen Marktplatz für Umzugsunternehmen und Endkunden zur Verfügung. Im Allgemeinen ermöglicht ZMOOVE.com Endkunden das Einholen von Angeboten für Umzugs- oder Transportaufträge sowie die anschließende verbindliche Beauftragung eines Umzugsunternehmens.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform durch Umzugsunternehmen. 

 

2. Maßgebliche Bestimmungen 

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der ZMOOVE.com, nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Umzugsunternehmen, auch als „Nutzer“ bezeichnet, und der Betreiberin von ZMOOVE.com (ZMOOVE.com UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Fabian Kittler, Lincolnstraße 65 j, 10315 Berlin), nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

 

3. Registrierung/ Nutzung der Plattform / Verkaufsprozess

3.1. Zur Registrierung sind Unternehmer – unabhängig von ihrer Rechtsform -, welche Umzugs- und Transportdienstleistungen anbieten, berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontakt-, Adressdaten sowie die Angabe des kompletten Firmennamens, Handelsregisternummer und Amtsgericht (wenn vorhanden), Geschäftstätigkeit, Ansprechpartner mit Namen und Umsatzsteueridentifikationsnummer des Nutzers voraus. Die von der Anbieterin abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

3.2. Die Registrierung ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich über das Registrierungsformular auf der Plattform. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Anbieterin ist berechtigt, vor Registrierung den Nutzer zu verifizieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei ggf. durchgeführten Verifizierungsmaßnahmen aktiv mitzuwirken. Nach Registrierung wird der Nutzer durch die Anbieterin hinsichtlich der internen Richtlinien geprüft; eine Nutzung der Plattform ist erst nach Bestätigung der Anbieterin möglich. Mit der Bestätigung der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

3.3. Der Nutzer trägt bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse ein und wählt ein Passwort. Mit der Registrierung erhält der Nutzer die Administrationsrechte für sein Unternehmen. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert und muss in jedem Fall geheim gehalten werden.

3.4. Der Nutzer erhält nach der Registrierung ein eigenes Unternehmensdashboard (nachfolgend: „Nutzerkonto“), in welchem er sein eigenes Profil verwalten, Informationen zu seinem Unternehmen, AGB, Widerrufsbelehrung, sein Impressum sowie die für die automatische Erstellung von Angeboten notwendigen Kalkulationsdaten hinterlegen und bearbeiten kann. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er selbst für die rechtlichen Erfordernissen (Informationspflichten) verantwortlich ist. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm über die Plattform angeboten Leistungen sowie auch das Angebot selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder gegen die die Leitlinien der Anbieterin verstoßen.

3.5. Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Es darf auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

3.6. Mit Hinterlegung der Kalkulationsdaten generiert die Plattform automatisch Angebote auf Anfragen von Endkunden und übermittelt diese dem Endkunden. Mit Abschluss der Registrierung und Eingabe der Kalkulationsdaten, ist die Plattform dazu berechtigt, dem Endkunden verbindliche Angebote im Namen des Nutzers zu unterbreiten. Die Plattform wird mit Registrierung und Eingabe der Kalkulationsdaten somit vom Nutzer zur Abgabe von verbindlichen Angeboten bevollmächtigt.

3.7. Dem Endkunden werden mehrere zu seiner Anfrage passende Angebote von mehreren Nutzern durch die Plattform übermittelt. Der Endkunde ist frei in seiner Entscheidung, welches der übermittelten Angebote er annehmen möchte oder ob er überhaupt ein entsprechendes Angebot annehmen möchte. Zur Annahme des Angebotes wählt der Endkunde das entsprechende Angebot aus und bestätigt dies im Bestellprozess verbindlich durch Betätigen des entsprechenden Bestellbuttons. Hierüber erhält der Endkunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Die Zahlungsabwicklung erfolgt hinsichtlich der Anzahlung über die Anbieterin und hinsichtlich der restlichen Zahlung über den Nutzer.

3.8. Der zwischen dem Nutzer und dem Endkunden abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei den angebotenen Leistungen um Werkverträge handelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Bei Dienstleistungen gilt kein Gewährleistungsrecht. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Endkunden. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Auftragsdetails erhält der Endkunde mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. 

3.9. Insoweit ein Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Nutzer abgeschlossen wird, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis dahingehend ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Nutzer zustande kommt, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin der Plattform. Auch ist die Anbieterin nicht für die Kommunikation und deren Inhalt zwischen dem Nutzer und dem Endkunden verantwortlich oder hierin involviert. Die Anbieterin agiert auch nicht als Streitschlichterin zwischen den Nutzern und den Endkunden.

3.10. Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos des Nutzers von der Plattform.

3.11. Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.

 

4. Laufzeit/ Kündigung

4.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. 

4.2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden gegenüber, Rechenschaft abzulegen.

4.3. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Ob bei einer erneuten Anmeldung eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

5. Vergütung/ Zahlungsbedingungen 

5.1. Der Nutzer schuldet der Anbieterin für die Nutzung der Plattform eine Vermittlungsgebühr des durch den Nutzer über die Plattform generierten Umsatzes. Bei einem Zahlungsausfall wird keine Vermittlungsgebühr berechnet.

5.2. Die Vermittlungsgebühr wird in dem für den Nutzer an den Endkunden übersandten Angebot mit einkalkuliert. Der Nutzer tritt seine Forderung an den Endkunden in Höhe der Vermittlungsgebühr ab. Die Vermittlungsgebühr wird nach Beauftragung dem Endkunden durch die Anbieterin als Vorschusszahlung in Rechnung gestellt. Bei einem Zahlungsausfall wird keine Vermittlungsgebühr berechnet. Die Vermittlungsgebühr wird dem Nutzer ebenso nicht berechnet, wenn der Endkunde den Vertrag entsprechend seinem gesetzlichen Widerrufsrecht widerrufen hat. In einem solchen Fall zahlt die Anbieterin die Vermittlungsgebühr (insoweit bereits durch den Kunden gezahlt) wieder an den Kunden zurück. Die Vermittlungsgebühr wird nicht zurückgewährt, insoweit der Endkunde im Rahmen seines gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechtes oder eines Haftungsfalls die Vergütung mindert oder zurückerstattet bekommt.

 

6. Besondere Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

6.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

6.3. Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte und angebotenen Leistungen selbst verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, falsche, wahrheitswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige oder rechtswidrige Inhalte sowie Inhalte, an denen der Nutzer keine Verwertungsrechte hat, zu veröffentlichen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Daten und Informationen aktuell zu halten und unverzüglich zu aktualisieren, insoweit sich Änderungen ergeben sollten.

6.4. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Anbieterin über ungewöhnliche Aktivitäten, bei einem Fremdzugriff oder Verdacht auf Fremdzugriff in Kenntnis zu setzen und unverzüglich sein genutztes Passwort zu ändern.

 

7. Besondere Rechte der Anbieterin

7.1. Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Beschwerden von Endkunden oder eine wiederholte Nichterreichbarkeit des Nutzers) die Aktivitäten (z. B. Einstellen von Angeboten) eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden abhängig machen.

7.2. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

7.3. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform und deren Unterseiten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.

7.4. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, wie einzelne Angebote der Nutzer auf ihrer Seite angeordnet sind bzw. dem Endkunden dargestellt werden, außer dies ist vertraglich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Angebote keine Rückschlüsse auf die Qualität der Leistungen des Nutzers zulässt. 

7.5. Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7.6. Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.

7.7. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

7.8. Nach Beendigung des Vertrags hat die Anbieterin sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz der Anbieterin befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die bei der Anbieterin gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

7.9. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

7.10. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

 

8. Haftung

8.1. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin garantiert keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere wird nicht garantiert, dass der Nutzer tatsächlich Endkunden über die Plattform akquiriert.  Die Anbieterin übernimmt ebenso keine Haftung für die Kommunikation sowie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Nutzer und dem Endkunden. Insbesondere können ausstehende Vergütungen, welche der Endkunde dem Nutzer schuldet, nicht von der Anbieterin gefordert werden. Zudem haftet sie auch nicht für die Leistungen des Nutzers und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. dieser zu leisten.

8.2. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

8.3. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

8.4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

8.5. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

8.6. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

 

9. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

9.1. Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt grundsätzlich von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

9.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, nur Inhalte einzustellen, an denen er die Verwertungsrechte hat, sowie keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme/Dateien im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen zu nutzen. 

9.3. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

9.4. Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

9.5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

 

10. Verfügbarkeit 

10.1. Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Software über ihre Internetseite zur Verfügung (Cloud-Software). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (“Übergabepunkt”), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

10.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. 

10.3. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste von 98,0 % im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:

• • Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat (z. B. Serverwartungsarbeiten)
  • Unterbrechungen durch Höhere Gewalt
  • kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z. B. durch Updates)

10.4. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

10.5. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

 

11. Gerichtsstand 

11.1. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.

11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

12. Schlussbestimmungen 

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.